Immer noch keine Entwarnung bei Gabriels Klimaschutzabgabe

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den angekündigten Kompromiss zur Klimaschutzabgabe als „Mogelpackung“ und „weiße Salbe“. Von Entwarnung könne immer noch keine Rede sein. Vielmehr erinnere das aktuelle Agieren der SPD an eine politische Slapstick-Nummer. Erst führe man eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer ein und dann feiere man sich unter dem Druck der Öffentlichkeit für kleine Korrekturen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde auf der Landtagssitzung im April ein Beschluss gefasst, die Klimaschutzabgabe kategorisch abzulehnen.

„Es sind CDU, MIBRAG und IGBCE, die unermüdlich die Abschaffung der Klimaschutzabgabe einfordern. Stand heute können wir sagen, dass offensichtlich nur Kompromisse in SPD-internen Zirkeln vereinbart wurden, die keiner kennt.

Ich fordere Frau Budde auf, endlich konkret zu werden und sich ernst-haft für eine grundsätzliche Abschaffung der Klimaschutzabgabe in der SPD einzusetzen. Eine Aussage, dass wohl ein Kraftwerk nicht betroffen sei, weil es Bahnstrom liefert, ist so präzise wie die Vorhersage der Börsenkurse für den nächsten Monat“, so Thomas.

Dieser betont, dass es nicht nur um die Arbeitsplätze in Ostdeutschland gehe. Vielmehr stehe durch ein derartiges Agieren die Zukunft zehntausender Arbeitsplätze in der gesamten deutschen Braunkohlenindustrie zur Disposition. Es könne nicht sein, dass ostdeutsche gegen westdeutsche Arbeitsplätze ausgespielt würden.