Grund und Boden muss ausgewogen verteilt werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um ein „Agrarstrukturgesetz“ erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits im April 2012 mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur zukunftsfähigen Gestaltung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarktes verabschiedet, in dessen Folge Minister Dr. Aeikens eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die bis zum Jahresende 2014 tagte. Die CDU-Fraktion unterstützt den Minister in dem Anliegen, Verwaltungsvereinfachung zu erreichen und im Sinne einer ausgewogenen und nachhaltigen Agrarstruktur dämpfend auf die Bodenpreise zu wirken.
Die Preise für land- und forstwirtschaftliche Flächen in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass sie teilweise über der Grundrente liegen. Wir sehen das Engagement außerlandwirtschaftlichen Kapitals kritisch, da sie zu Wertschöpfungsverlusten durch Abwanderung von Steuereinnahmen führt. Die Union wird am Ziel einer ausgewogenen und nachhaltigen Agrarstruktur weiterhin arbeiten, sich jedoch auch ausreichend Zeit für die Klärung offener Fragen nehmen.
Die CDU-Fraktion bleibt dabei: Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unseres vom ländlichen Raum geprägten Bundeslandes. Zu einer nachhaltigen Landwirtschaft mit leistungsfähigen Betrieben gehören stabile land- und forstwirtschaftliche Strukturen, wofür eine ausgewogene Verteilung von Grund und Boden Voraussetzung ist.“
Hintergrund
Allein zwischen 2007 und 2013 hat sich der Hektarpreis für landwirtschaftliche Nutzflächen mehr als verdoppelt. Im Jahr 2014 hat es bei den Ackerflächen mit fast 19 Prozent die größte Preissteigerung im Vorjahresvergleich seit vielen Jahren gegeben. Bei den Grünlandflächen und bei den Waldflächen mit einem wertbeeinflussenden Bestand ist das Preisniveau ebenfalls stark, und zwar um rund 17 Prozent, gestiegen. Gerade finanzstarke Investoren sehen hierdurch eine sichere Geldanlage, wohingegen der ortsansässige Landwirt sich die kaum zu refinanzierenden Preise oft nicht mehr leisten kann.
Von den steigenden Preisen auf dem Bodenmarkt ist ebenfalls der Pachtmarkt betroffen – im Jahr 2010 ist das mittlere Jahrespachtentgelt auf 198 Euro je Hektar gestiegen, was den „Spitzenplatz“ von Sachsen-Anhalt in den neuen Bundesländern bedeutete. Nur drei Jahre später, 2013, lag dieser bereits bei 241 Euro je Hektar, was eine Pachtpreissteigerung von 22 Prozent zum Vorjahr bedeutet.
Der Anteil der Nichtlandwirte beim Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen beträgt rund 40 Prozent bei den gemeldeten Flächenkäufen. Dies allerdings schließt die Übertragungen von Flächen durch Anteilskäufe nicht mit ein.