Gemeinsame Wege in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Wir sind stolz darauf, dass wir in diesem Jahr erneut Gastgeber der Mitteldeutschlandkonferenz der CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen waren.
Im Mittelpunkt der Beratungen, die am 16. November in Magdeburg stattfanden, standen die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik, digitale Agenda, Inklusion, Netzentgelte und Daseinsvorsorge in Bezug auf die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Zu den verschiedenen politischen Handlungsfeldern haben die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Beschlüsse gefasst.
„In der Asyl- und Flüchtlingspolitik gehen wir gemeinsame Wege und sprechen uns klar für eine Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, aus. Nicht nur die vielfach ehrenamtlich getragenen Hilfssysteme, sondern auch die staatlichen Institutionen, die einen reibungslosen Ablauf bei der Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Registrierung garantieren sollten, stehen vor der Überforderung. Die Kapazitätsgrenzen sein erreicht“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Wir stehen für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß. Neben unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung vor allem unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen daher eine effektive Einwanderungssteuerung und müssen klar trennen zwischen denen, die wirklich schutz- und hilfebedürftig sind und jenen, die sich in Deutschland ein besseres Leben versprechen. Schutzbedürftige gilt es daher schnell zu identifizieren, anzuerkennen und zu integrieren. Wer nicht schutzbedürftig ist, hat kein Recht auf Asyl und muss in seine Heimat zurückgeführt werden“, so Schröder weiter.
Unter der Überschrift „Eine digitale Agenda für Mitteldeutschland“ haben sich die CDU-Landtagsfraktionen dafür ausgesprochen, die mitteldeutsche Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) weiter zu stärken und entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, bspw. durch eine effektivere Vermittlung von ITK-Medienkompetenzen sowie durch die Schaffung eines Unterrichtsfachs Informatik an allen mitteldeutschen Schulen.
Einigkeit besteht darin, dass Mitteldeutschland bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schlüsselthemen wie Industrie 4.0, Smart Data, E-Health oder E-Mobility eine Vorreiterrolle einnehmen und sich auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen der Digitalisierung konzentrieren muss, anstatt ständig über die Risiken zu diskutieren. Einen flächendeckenden Breitbandausbau in Mitteldeutschland bis zum Jahr 2018 mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s für Verbraucherinnen und Verbraucher, ab 100 Mbit/s für öffentliche Verwaltungen und ab 100 Mbit/s für Unternehmen und Gewerbegebiete halten die mitteldeutschen CDU-Landtagsfraktionen für unbedingt notwendig.
Zum bildungspolitischen Thema der Inklusion sind sich die CDU-Landtagsfraktionen einig, diese mit Umsicht zu betreiben. „Das bewährte Förderschulwesen in seiner Grundstruktur soll auch weiterhin Bestandteil der Schullandschaft bleiben. Das uneingeschränkte Wohl des einzelnen Kindes und dessen individuelle Bedürfnisse haben bei allen Entscheidungen Priorität. Die CDU-Landtagsfraktionen bekennen sich zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf an den Regelschulen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Notwendige Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für den gemeinsamen
Unterricht an Regelschulen umfassen neben baulicher und sächlicher Barrierefreiheit ein adäquates Raumkonzept, Lernmaterialien und die Gewährleistung von Assistenz sowie die personellen Voraussetzungen (Multiprofessionalität). Erst bei Erfüllung aller Voraussetzungen kann eine wirkliche Förderung an der Regelschule erfolgen. Ansonsten muss davon ausgegangen werden, dass die Beschulung an einer Förderschule dem hohen Qualitätsanspruch eher gerecht wird“, so Gabriele Brakebusch, die stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, dazu.
In einem weiteren gemeinsamen Beschluss sprechen sich die CDU-Landtagsfraktionen gegen höhere Netzentgelte und steigende Energiekosten in den mitteldeutschen Ländern aus. Eine erneute Kostensteigerung hätte negative Auswirkungen auf die langfriste Standortsicherung international tätiger Unternehmen und die energieintensiven Branchen in Mitteldeutschland. Die Fraktionen fordern daher u. a. die bundesweite Angleichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene, keine weiteren Benachteiligungen einzelner Energiearten durch den Bund sowie ein Festhalten an einem breiten Energiemix unter Beteiligung der heimischen Braunkohle mit dem Ziel einer sicheren, preisstabilen und unabhängigen Energieversorgung.
Im Bereich der Verkehrspolitik fordern die CDU-Landtagsfraktionen Mitteldeutschlands eine auskömmliche Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Dafür müssten die zugewiesenen Regionalisierungsmittel des Jahres 2015 und eine darauf aufbauende jährliche Steigerungsqoute von 1,25 Prozent erhalten bleiben.