Gemeinsame Wege in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Zur 7. Mitteldeutschlandkonferenz (MDK) trafen sich heute die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in Magdeburg. Im Mittelpunkt des parlamentarischen Austausches standen Beschlüsse zu den Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik, digitale Agenda, Inklusion, Netzentgelte und Daseinsvorsorge in Bezug auf die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr.

Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, André Schröder, Frank Kupfer und Mike Mohring, sprechen sich klar für eine Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, aus. Nicht nur die vielfach ehrenamtlich getragenen Hilfssysteme, sondern auch die staatlichen Institutionen, die einen reibungslosen Ablauf bei der Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Registrierung garantieren sollten, stünden vor der Überforderung. Die Kapazitätsgrenzen sein erreicht.

„Wir stehen für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß. Neben unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung vor allem unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen daher eine effektive Einwanderungssteuerung und müssen klar trennen zwischen denen, die wirklich schutz- und hilfebedürftig sind und jenen, die sich in Deutschland ein besseres Leben versprechen. Schutzbedürftige gilt es schnell zu identifizieren, anzuerkennen und zu integrieren. Wer nicht schutzbedürftig ist, hat kein Recht auf Asyl und muss in seine Heimat zurückgeführt werden. Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gehen gemeinsame Wege in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und haben sich heute in einem Beschluss dazu positioniert“, erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Unter der Überschrift „Eine digitale Agenda für Mitteldeutschland“ haben sich die CDU-Landtagsfraktionen dafür ausgesprochen, die mitteldeutsche Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) weiter zu stärken und entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Frank Kupfer, Vorsitzender der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, dazu: „Mitteldeutschland muss bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schlüsselthemen wie Industrie 4.0, Smart Data, E-Health oder E-Mobility eine Vorreiterrolle einnehmen und sich auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen der Digitalisierung konzentrieren, anstatt ständig über die Risiken zu diskutieren. Wir fordern u. a. eine stärkere Vermittlung von ITK-Medienkompetenzen und die Schaffung eines Unterrichtsfachs Informatik an allen Schulen in Mitteldeutschland. Darüber hinaus ist der flächendeckende Breitbandausbau in Mitteldeutschland bis zum Jahr 2018 mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s für Verbraucherinnen und Verbraucher, ab 100 Mbit/s für öffentliche Verwaltungen und ab 100 Mbit/s für Unternehmen und Gewerbegebiete umzusetzen.

Zum bildungspolitischen Thema der Inklusion sind sich die CDU-Landtagsfraktionen einig, diese mit Umsicht zu betreiben. Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen, erläutert: „Das bewährte Förderschulwesen in seiner Grundstruktur soll auch weiterhin Bestandteil der Schullandschaft bleiben. Das uneingeschränkte Wohl des einzelnen Kindes und dessen individuelle Bedürfnisse haben bei allen Entscheidungen Priorität. Die CDU-Landtagsfraktionen bekennen sich zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf an den Regelschulen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Notwendige Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für den gemeinsamen Unterricht an Regelschulen umfassen neben baulicher und sächlicher Barrierefreiheit ein adäquates Raumkonzept, Lernmaterialien und die Gewährleistung von Assistenz sowie die personellen Voraussetzungen (Multiprofessionalität). Erst bei Erfüllung aller Voraussetzungen kann eine wirkliche Förderung an der Regelschule erfolgen. Ansonsten muss davon ausgegangen werden, dass die Beschulung an einer Förderschule dem hohen Qualitätsanspruch eher gerecht wird.“

Gegen höhere Netzentgelte und steigende Energiekosten in den mitteldeutschen Ländern sprechen sich die CDU-Landtagsfraktionen in einem weiteren gemeinsamen Beschluss aus. Die neuen Bundesländer, insbesondere die mitteldeutschen Länder, haben gemeinsam den bisher größten Beitrag zur CO2-Reduktion Deutschlands geleistet. Eine erneute Kostensteigerung hätte negative Auswirkungen auf die langfriste Standortsicherung international tätiger Unternehmen und die energieintensiven Branchen in Mitteldeutschland. Die Fraktionen fordern daher u. a.:

• Die bundesweite Angleichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene.
• Keine weiteren Benachteiligungen einzelner Energiearten durch den Bund und ein Festhalten an einem breiten Energiemix unter Beteiligung der heimischen Braunkohle mit dem Ziel einer sicheren, preisstabilen und unabhängigen Energieversorgung.

Die CDU-Landtagsfraktionen Mitteldeutschlands fordern eine auskömmliche Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Dafür müssten die zugewiesenen Regionalisierungsmittel des Jahres 2015 und eine darauf aufbauende jährliche Steigerungsqoute von 1,25 Prozent erhalten bleiben.

Anlage
Beschlüsse der 7. Mitteldeutschlandkonferenz der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen

• Integration verbessern, Zuwanderung steuern, Flüchtlingszahlen reduzieren
• Eine digitale Agenda für Mitteldeutschland
• Inklusion mit Augenmaß – Förderschulen bleiben wichtig
• Gegen höhere Netzentgelte und steigende Energiekosten in den mitteldeutschen Ländern
• Daseinsvorsorge sichern – erneute Spaltung verhindern!