Für eine Europäische Stabilitätskultur in Sachsen-Anhalts Interesse

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt zur kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema Europäische Stabilitätskultur. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Sachsen-Anhalt hat ein großes Interesse an einem starken Euro mit einer stabilen Währung. Als Inhaber des Budgetrechts sind die Länderparlamente in die europäische Stabilitätskultur einzubeziehen und bilden einen Haftungsverbund mit dem Bund.

Nach den Parlamentswahlen in Griechenland bildete die linksradikale SYRIZA eine Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen ANEL, welche die Partei DIE LINKE ausdrücklich begrüßte. Einendes Element dieser Regierung ist trotz aktueller Vorschläge die Ablehnung zentraler Übereinkünfte der Staats- und Regierungschefs im Euroraum zur Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung.

Im Interesse des Steuerzahlers und unserer exportorientierten Wirtschaft ist die Bindung von Hilfen an kontrolliert einlösbare Reformverpflichtungen notwendig. Die Linke mit ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt und Kurswechsel in Europa liegt meilenweit von unserem Landesinteresse einer starken Währung entfernt.“