Förderung von Projekten weiterhin richtig und sinnvoll

Zur aktuellen Diskussion um die Einstellung der Auszahlung von EU-Fördermitteln an Sachsen-Anhalt äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Die aktuell diskutierte Problematik wurde von der Landesregierung bereits im letzten Jahr im Finanzausschuss transparent gemacht. Die Risiken aus der Zahlungsunterbrechung konnten daher alle bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Das ist auch der Opposition bekannt. Da es in der Sache keine neuen Entwicklungen gibt, ist die aktuelle Diskussion allenfalls durch den näherkommen Landtagswahltermin zu begründen.

Klar ist, dass wir als CDU-Fraktion die Zahlungsunterbrechung mit großer Sorge betrachten. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung alles dafür tun wird, die Problematik zu lösen.

Grundsätzlich halten wir die Förderung solcher Projekte weiterhin für sinnvoll und richtig.“