„Flüchtlingskrise – wie schaffen wir das?“
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich seit mehreren Monaten ausführlich mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
In diesem Rahmen haben wir in dieser Woche gemeinsam mit dem Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht zwei Veranstaltungen mit dem Titel „Flüchtlingskrise – wie schaffen wir das?“ durchgeführt, um mit Bürgerinnen und Bürgern die Herausforderungen der Zuwanderung zu diskutieren.
„Wir als CDU-Fraktion stehen für Realitätssinn und Augenmaß in der Asyl- und Flüchtlingspolitik! Um die Herausforderungen der Zuwanderung meistern zu können, setzen wir uns für eine volle Erstattung der notwendigen Kosten auf kommunaler Ebene ein sowie für eine Erhöhung der Integrationsleistung. Wir lehnen die Einführung einer Gesundheitskarte zum jetzigen Zeitpunkt ab, um neue Leistungen und Kosten, die damit auf die Kommunen zukommen würden, abzuwenden. Darüber hinaus befürworten wir die unangekündigte Durchsetzung der Ausreisepflicht auch in den Wintermonaten“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der beiden Veranstaltungen.
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Die Gebote der Stunde sind: Das Finden von europäischen Lösungen, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen. Schutzbedürftige gilt es schnell zu identifizieren, anzuerkennen und zu integrieren. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss in seine Heimat zurückkehren. Wir müssen hier klar unterscheiden, sonst schaden wir der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Aufnahme von Menschen in Deutschland aus humanitären Gründen.“
„Die Diskussionen auf den Veranstaltungen in Weißenfels und Schönebeck haben gezeigt, dass die CDU-Fraktion den richtigen Kurs eingeschlagen hat. Weitere Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik werden wir auf der Mitteldeutschlandkonferenz der CDU-Fraktionsvorstände von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am 16. November 2015 in Magdeburg fassen“, erklärt Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender und Moderator der Veranstaltung in Schönebeck.