Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen

Zur heutigen Landtagsdebatte Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asyl-suchende im „Dublin-Verfahren“ sichern und Dublin-Übereinkunft überwinden erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Deutschland ist derzeit das Zielland einer Rekordzahl von Flüchtlingen aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus vielen Ländern Afrikas, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung, Not oder auch einfach ein besseres Leben suchen. Die große Hilfsbereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge und Asylsuchende, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes als auch die im europäischen Vergleich hohen Unterbringungsstandards und Sozialleistungen sind Gründe, warum viele dieser Menschen nach Deutschland wollen. Es ist aber auch klar, dass nicht nur Deutschland und Schweden diesen Zustrom an Menschen allein bewältigen können. Der enorme Andrang von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eine Herausforderung, die nur gemeinsam von der Europäischen Union bewältigt werden kann. Deutschland steht zu seiner humanitären und europäischen Verpflichtung und muss dies auch von den Partnern in Europa verlangen dürfen. Dazu zählt eben auch die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung.

In der aktuellen Situation sprechen wir nicht mehr über die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik, sondern über die ‚Flüchtlingskrise 2015 in Europa‛, die größte Herausforderung, vor der die EU jemals gestanden hat.

Linke und Grüne wollen durch einen Paradigmenwechsel diese Krise wie folgt lösen:
– ein Bleiberecht für alle,
– Freizügigkeit für Asylsuchende in der Europäischen Union, also die freie Wohnortwahl und
– die Balkanländer sind nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Das ist kein Krisenmanagement, sondern linke Utopie.

Gebote der Stunde sind jetzt: Finden von europäischen Lösungen, Beschleunigung der Asylverfahren einschließlich von Rückführungen und Beseitigung von Fehlanreizen. All das werden wir auf den Weg bringen.“