Finanzpolitik muss der besonderen Bedeutung der zukünftigen Länderhaushalte gerecht werden
Auf ihrer Klausur in Brüssel haben die Haushalts- und Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zwei Tage lang über aktuelle finanzpolitische Themen diskutiert. Die Finanzmarktregulierung und die Bankenunion waren u. a. Schwerpunkte. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, erklärt dazu:
„Die Finanzkrise hat schwerwiegende Schwachstellen in der Regulierung des internationalen Finanzsystems aufgedeckt. Für eine nachhaltige Vertrauensbildung an den Finanzmärkten sind effektive Regeln unerlässlich, die die Finanzmärkte stabiler und krisenfester machen. Dafür wurde u. a. Basel III geschaffen. Dieses Programm besitzt für Deutschland eine besondere Bedeutung, da für unser Land die starke industrielle Basis entscheidend ist. Alles in allem zeichnet sich ab, dass sich die durch eine geänderte Kreditvergabepraxis befürchteten Negativwirkungen für den Mittelstand in Grenzen halten. Des Weiteren wurde auch über die Finanztransaktionssteuer diskutiert. Die ursprünglich geplante Einführung dieser Steuer hat zur Zeit wenig Erfolg, da sich insbesondere die Länder Großbritannien und Schweden sperren.
Eine Finanzpolitik mit Augenmaß muss deshalb der besonderen Bedeutung der zukünftigen Länderhaushalte gerecht werden. Diesem Anspruch geht Sachsen-Anhalt seit Beginn dieser Legislaturperiode erfolgreich nach. Dies ist die erste Legislaturperiode, in der nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen werden, sondern in die Tilgung alter Kredite eingestiegen wird. Rücklagen im dreistelligen Millionenbereich wurden geschaffen. Alle verfügbaren Drittmittel werden gebunden, ohne dass neue Kredite notwendig sind. Sachsen-Anhalt ist bei der Konsolidierung des Haushalts ein gutes Stück vorangekommen. Unter dem Motto ‚Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen‛ gehen wir den Weg einer finanzpolitischen Trendwende weiter.“
Hintergrund:
Das Bundesministerium der Finanzen beschreibt auf seiner Homepage Basel III wie folgt:„Mit Basel III werden wichtige Regelungen für einen besseren Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte geschaffen, um die Widerstandskraft der Kreditinstitute gegenüber Schocks aus Stresssituationen im Finanzsektor und in der Wirtschaft zu stärken.Die Umsetzung auf europäischer Ebene erfolgt durch zwei Rechtsakte, deren strengere Anforderungen an die Banken ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten.“