Erlass Forderung der SPD verwundert

Zur heutigen Pressemitteilung der SPD hinsichtlich der Forderung eines Erlasses an Kommunen und Kommunalaufsichtsbehörden bezüglich der Elternbeiträge erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Niemand vom Land verlangt von den Konsolidierungskommunen in einem Schritt die gesetzliche Obergrenze der Elternbeiträge zu erheben. Augenmaß ist stattdessen gefragt. Gerade Städte und Gemeinden, die jahrelang keine Kosten aktuell ermittelt und weitergereicht haben, müssen nun gestaffelt über längere Zeit vorgehen. Es verwundert, wenn die SPD jetzt plötzlich einen Erlass fordert. Der Koalitionspartner wollte das Gesetz und kennt die Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung. Aktionismus ist da der Sache nicht dienlich.“