Enttäuschte Hoffnungen bei den Grünen und partielle Anerkennung bei den Linken
Die Oppositionsfraktion DIE LINKE hat heute ihr Minderheitenvotum zum 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) vorgestellt. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Viel Arbeit liegt hinter den Mitgliedern des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der PUA hat sich dabei über drei Jahre hinweg, in insgesamt 23 öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen, sowohl durch 9 Aktenvorlagenverfahren als auch umfängliche Zeugenvernehmungen ein umfassendes Bild von den zu untersuchenden Sachverhalten machen können. Insgesamt wurden in 19 Beweisanträgen Vernehmungen von 58 Zeugen beantragt und beschlossen. In 13 Fällen wurden Zeugen zu mehreren Beweisbeschlüssen benannt; fünf Zeugen wurden zur wiederholten Vernehmung geladen. Zwei Aktenschränke füllten sich mit Ordnern. Der Abschlussbericht hat einen Umfang von rund 150 Seiten und wird auf der kommenden Landtagssitzung vorgestellt.
Die öffentlich gemachten Darstellungen aus dem Minderheitenvotum der Oppositionsfraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen sind das Ergebnis ihrer enttäuschten Hoffnungen, aber nicht das Ergebnis des 13. PUA. Selbst die Fraktion DIE LINKE räumt heute ein, dass der erhobene Vorwurf eines CDU-Parteispendenskandals nicht erwiesen sei. Weder durch die umfänglich vorgelegten Akten, noch durch die zahlreich vernommenen Zeugen konnte eine Einflussnahme der Landesregierung auf die zu untersuchenden Sachverhalte belegt werden. Offensichtlich hat es eine solche Einflussnahme nicht gegeben.
Und offensichtlich sind die Grünen damit überfordert, das Ergebnis des PUA zu akzeptieren. Dass ihnen dieses Ergebnis nicht gefällt, ist das eine. Aber dann die interessierte Öffentlichkeit wider besseren Wissens über die erhofften, aber nicht die tatsächlichen Ergebnisse zu informieren, ist schlicht unseriös. Eine solche Methode mag an parteiinternen Stammtischen erfolgreich sein, aber sie verändert das eindeutige Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht.
Der Untersuchungsgang hat gezeigt, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen der Landesverwaltung im Fördergeschäft greifen und wirken. Es hat keine Einflussnahme des heutigen Ministerpräsidenten gegeben. Es gibt in Dessau keinen Parteispendenskandal der CDU.
Diese Feststellung muss unser Koalitionspartner zur Kenntnis nehmen. Auch wenn ihr Obmann in seiner Pressemitteilung mit kritischen Anmerkungen versucht, ein Näheverhältnis von CDU-Politikern und angeklagten Einzelpersonen zu konstruieren. Die SPD sollte nicht erneut Teilzeitopposition spielen. Sie wird dieser Rolle nicht gerecht, da die größte Oppositionsfraktion, DIE LINKE selbst, erklärt hat, dass ein Parteispendenskandal nicht nachweisbar ist.“