Demografischer Wandel ist Modernisierungsmotor – Staat muss Standards weiter flexibilisieren

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich anlässlich des Demografiekongresses der Landesregierung für eine flexiblere Anwendung staatlicher Vorschriften in ländlichen Gebieten ausgesprochen. Künftig müsse bei gut gemeinten Vorgaben, die zu neuer Bürokratie und Kosten führten, noch genauer hingeschaut werden, wie diese in dünn besiedelten Regionen mit älterer Bevölkerung wirkten.

„Bereits im Juni 2013 hatte der Landtag auf Initiative der CDU beschlossen, die Standards gesetzlicher Aufgabenwahrnehmung auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Mit dem neuen Landesentwicklungsgesetz wird es zudem jetzt leichter möglich, von Vorgaben des Landes abzuweichen, wenn in einer Gemeinde weniger als 70 Menschen pro Quadratkilometer leben. Vorher galt dieser Dünnbesiedlungsfaktor nur für ganze Landkreise“, so Schröder.

Auch auf Bundesebene müsse nun überlegt werden, Standards dort zu öffnen, wo ländliche Gebiete zu stark belastet werden. Das Demografiekonzept der Bundesregierung müsse fortgeschrieben werden.

„Für die CDU bleibt die Daseinsvorsorge ein Rechtsanspruch, der politisch auch künftig zu garantieren ist. Längst ist die Landespolitik über den einfachen Nachbau West hinaus dazu übergegangen, neue Wege zu gehen. Beispielsweise im Städtebau, der Gesundheitswirtschaft oder beim Nahverkehr wirkt der Demografische Wandel als Motor der Modernisierung. Daher sollte man nicht allein Statistiken beweinen, sondern unsere Profilierung bei diesem Thema deutlicher machen“, erklärt Schröder abschließend.