Danke für die Unterstützung bekannter CDU-Ideen!

Zum sogenannten „Sofortpaket der Landespolizei der SPD“ erklärt André Schröder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Ich bedanke mich bei der SPD für die Unterstützung wichtiger Vorhaben der CDU und ihres Innenministers Holger Stahlknecht, der diese bereits vor Tagen im Kabinett und in der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Die CDU strebt die Erhöhung der Vollzugsbediensteten auf 7.000 Beamtinnen und Beamte bis 2025 an. Die aktuell vom Innenminister geplante Einsatzreserve deckt sich annähernd mit dem, was sich die SPD nunmehr zu eigen macht.

Für die Gewinnung von Wachpolizisten ist die CDU für verschiedene Lösungen offen, zum Beispiel, statt des Brandenburger Modells die sächsische Angestelltenlösung zu verwenden. Überdies freut es mich, dass die von der SPD ursprünglich diskutierten Eingriffe in den Aufgabenbestand der Polizei offenbar vom Tisch sind und man sich auch hier der CDU anschließt.

Wenn die SPD in diese Richtung weiter denkt, wird sie möglicherweise sogar auf die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten in geschlossenen Einsätzen verzichten und, wie die CDU, die Einführung interaktiver Funkstreifenwagen, moderner Beweissicherungstechnik sowie von Distanz-Elektroschockgeräten (Taser) fordern. Ein Schelm ist dann nur, wer dabei an ein berühmtes Lied der ‚Prinzen‛ denkt.“