CDU verurteilt Gewaltandrohung gegen Parlamentarier
Die bereits im Ältestenrat thematisierte Zunahme von Übergriffen auf Abgeordneten-Büros verschiedener Parteien wird durch die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt verurteilt.
„Das jüngste Beispiel des Abgeordneten Sören Herbst reiht sich unrühmlich in eine wachsende Liste von Straftaten ein. Für die CDU gilt jetzt erst recht, dass, trotz aller berechtigten Meinungsunterschiede, Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Morddrohungen und Beleidigungen sind mit den Mitteln des Rechtsstaates zu ahnden“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.