CDU steht für Kommunalentlastung und Investitionen

„Mit knapp 60 Millionen Euro höheren Gesamtausgaben in diesem Jahr und mit 114 Millionen Euro mehr in 2016 wird der Nachtragshaushalt vor allem ein klares Signal zur Kommunalentlastung geben“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in einer ersten Bewertung der Kabinettsvorlage der Landesregierung.

„Insbesondere die Unterstützung für die Leistungen zur Flüchtlingshilfe schlagen zu Buche. 60 Schulklassen für zusätzlichen Deutschunterricht, die fallbezogene Pauschale für Unterbringung und Betreuung pro Flüchtling und Jahr von 8.600 Euro, sowie die Verdopplung der Integrationslotsen werden genauso finanziert, wie vier zusätzliche Richterstellen für beschleunigte Verfahren zur Klärung des Aufenthaltsrechtes. Darüber hinaus ermöglicht der Nachtrag über das Programm Stark V den finanzschwachen Kommunen im Land die Realisierung dringend notwendiger Investitionen, ohne dafür Eigenmittel aufzuwenden.

Es ist vertretbar, zur Finanzierung neben veranschlagten Mehreinnahmen auch die Risikovorsorge kurzzeitig zu reduzieren, indem man aus der Steuerschwankungsreserve Gelder entnimmt. Zusätzliche Ressortwünsche müssen aber auch weiterhin vor allem durch Umschichtungen in den Einzelplänen erwirtschaftet werden,“ so Schröder. Die CDU werde in den Beratungen darauf achten, dass dieser Nachtragshaushalt wirklich den Kommunen zugute komme.