CDU-Fraktion begrüßt Sorgfalt der Ermittlungen – weiterhin keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern

In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt als Zeugen vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas, im Anschluss an die heutige Sitzung:

„Die heutigen Vernehmungen von Zeugen aus dem Landeskriminalamt haben gezeigt, wie sorgfältig die Ermittlungen auch durch das Landeskriminalamt durchgeführt wurden. Übereinstimmend erklärten die Zeugen, dass es keine Einflussnahme auf die Ermittlungen durch andere Behörden des Landes oder durch Dritte gegeben habe. Es wurde deutlich, wie intensiv die Ermittlungsverfahren geführt wurden. Wir sind froh, dass die Ermittlungen so sorgfältig geschahen und geschehen und dass großer Wert auf die Wahrheitsfindung gelegt wird.

Auch nach den heutigen Vernehmungen ist festzustellen, dass keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in die sogenannte Dessauer Fördermittelaffäre vorliegen. Nach wie vor sind keine Versäumnisse der Landesregierung in dieser Angelegenheit zu erkennen, die diese zu verantworten hätte.

Der jetzige Erkenntnisstand lässt erwarten, dass die Arbeiten des 13. PUA allmählich auf der Zielgeraden einbiegen.“