CDU-Fraktion begrüßt Einführung von Transitzonen

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach sich die Koalition in Berlin grundsätzlich auf die Einführung von Transitzonen verständigt habe, ist von der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Die Menschen erwarten, dass die regierungstragenden Parteien in Deutschland Antworten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finden. Deutschland muss reagieren dürfen, wenn auf europäischer Ebene eine abgestimmte Flüchtlings- und Asylpolitik nicht zustande kommt.

Mehr als jeder zweite Asylantrag wird in Deutschland abgelehnt. In Transitzonen könnte man stärker zwischen berechtigten und unberechtigten Antragstellern differenzieren und Verfahren so beschleunigen. Das wäre eine klare Signalwirkung auch an unsere Nachbarstaaten, ihrer Aufnahmeverpflichtung endlich wieder nachzukommen. Wir werden es in Europa nicht mehr hinnehmen, dass Deutschland die Flüchtlingskrise 2015 de facto allein bewältigen muss. Allein unser Bundesland nimmt deutlich mehr Flüchtlinge auf als Polen und die Tschechische Republik zusammen.

Bevor man den Bau von Grenzzäunen in Erwägung zieht, sind Transitzonen die bessere Alternative, um den ungehinderten Zuzug zu verhindern und die geordnete Durchführung der Asylverfahren wieder zu ermöglichen.“