Betroffene brauchen verlässliche Antworten und Regelungen – Teilhabe bedeutet Austausch und Dialog

Zu den Ausführungen des Ministers für Arbeit und Soziales in seiner Regierungserklärung am heutigen Tag äußert sich Angela Gorr, behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Rednerin im Landtag:

„Teilhabe bedeutet Austausch und Dialog zwischen der Politik, der Gesellschaft und allen Betroffenen. Ein Abbau von Hemmschwellen im wörtlichen und im übertragenen Sinn ermöglicht ein Wachsen unserer Gesellschaft im Sinne von Toleranz und Miteinander. Wo Menschen miteinander reden und voneinander lernen, sind schnell Brücken geschlagen, die zur Problemlösung beitragen. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass dieser Brückenschlag gelingt.

Die heutige Regierungserklärung von Minister Bischoff belegt, dass das Ministerium die Querschnitts- und Koordinierungsverantwortung für das Thema ‚Teilhabe für alle‛ angenommen hat. Dazu zählen insbesondere folgende Handlungsfelder:

– Barrierefreiheit: Hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf, die gesteckten Ziele angemessen in die Tat umzusetzen.
– Kommunikation: Neben interkultureller Kompetenz ist besonders die Kompetenz im Umgang mit Menschen mit Behinderungen weiter zu entwickeln.
– Information und unabhängige Lebensführung: Ohne die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel ist die Forderung ‚ambulant vor stationär‛ nicht umsetzbar. Darüber hinaus ist uns die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht wichtig.
– Bildung und lebenslanges Lernen: Inklusion kann nur gelingen, wenn Eltern, Lehrpersonal und Erzieherinnen und Erzieher gemeinsam handeln. Dazu müssen die hierfür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel zur Verfügung stehen.
– Arbeit und Beschäftigung: Um Menschen echte Teilhabe zu ermöglichen ist es nötig ihren Bedürfnissen entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen.

– Gesundheit, Rehabilitation und Pflege: Ärztliche Versorgung und Gewinnung von Pflegepersonal stellen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine große Herausforderung dar. Daneben brauchen wir spezielle Angebote, die Menschen mit Behinderungen und Menschen im Alter nicht isolieren. Gehörlose bspw. möchten mit anderen kommunizieren, geistig behinderte Menschen möchten in ihrer gewohnten Umgebung bleiben.

Die mit den Handlungsfeldern verbundenen Ziele sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wir dürfen keine Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht erfüllen können.“

Peter Rotter, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, ergänzt: „Der vom Ministerium für Arbeit und Soziales in dieser Woche vorgestellte Sozialbericht des Landes Sachsen-Anhalt zeigt, dass sich die soziale Lage der Bevölkerung unseres Bundeslandes in den vergangenen Jahren unter CDU/SPD geführten Landesregierung erheblich verbessert hat. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Behinderung. Darauf dürfen wir stolz sein.

Wir werden auch zukünftig nicht nachlassen, die Probleme zu benennen und ihnen einer Lösung zuzuführen.“