Bedarfsorientierte Steuerung der Zuwanderung ist der richtige Weg
Zur Landtagsdebatte um den Antrag der LINKEN „Zuwanderung fördern – Teilhabe möglich machen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wie bereits der Titel der Landtagsdebatte kenntlich macht, wollen DIE LINKEN den Bürgerinnen und Bürgern ihre politische Alternative aufzeigen, bei der die wichtigen Themenfelder der Zuwanderungs-, Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik zukünftig nur noch unter den Schlagworten Zuwanderung und Teilhabe diskutiert werden sollen. Kernforderung der Linken hierbei ist, dass jeder, der auf welchem Weg und aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland kommt, seien es auch nur rein wirtschaftliche, hier bleiben und leben darf und uneingeschränkten Zugang zu unseren Leistungssystemen haben soll.
Die Forderungen der Linken gehen an der Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger vorbei. Es ist absolut notwendig, die Themenfelder nicht zu vermengen, sondern trennscharf zu behandeln. Deutschland und einige andere Staaten der Europäischen Union sind derzeit das Ziel einer rapide ansteigenden Zahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen den Nahen Osten, Afrika und anderen Weltregionen verlassen, um in Mitteleuropa ein besseres Leben zu finden. Dieser Zustrom hat ein lange nicht mehr da gewesenes Ausmaß angenommen. Auch Sachsen-Anhalt stellt sich der aktuellen Situation und seiner humanitären Verantwortung. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, können bei uns Aufnahme erwarten. Und Sachsen-Anhalt und die hier lebenden Bürger tun sehr viel, um die Menschen hier willkommen zu heißen und ihnen zu helfen.
Die Analyse der Migrantenströme zeigt aber auch, dass nicht alle hier ankommenden Menschen gleichermaßen gute Gründe für eine Aufnahme als Asylberechtigte oder Flüchtlinge vorbringen können. So kommt ein nicht geringer Teil der Asylbewerber aus Staaten, in denen weder Verfolgung oder eine krisenhafte Lage herrscht. Bei vielen Asylbewerbern liegt die Motivation zum Verlassen der Heimat in aller Regel im eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder ein anderer EU-Staat ist für das Verfahren zuständig. Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die große Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten bleibt, ist es unabdingbar, bei abgelehnten Asylbewerbern die Ausreisepflicht durchzusetzen. Die CDU-Fraktion befürwortet in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass auf Bundesebene ein Kompromiss gefunden worden ist, die Asylverfahrensdauer zu beschleunigen.
Ein ganz anderes Themenfeld ist die Zuwanderung. Unser Bundesland ist aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels für eine positive Landesentwicklung auf gezielte Zuwanderung angewiesen. Man kann trefflich darüber diskutieren, ob die Mechanismen der Zuwanderung in Deutschland ausreichend sind oder ob wir neue gesetzliche Regelungen z. B. nach kanadischem Vorbild brauchen. Die Entscheidung hierüber treffen aber nicht wir allein in Sachsen-Anhalt. In jedem Fall, und daran werden wir festhalten, ist die bedarfsorientierte Steuerung der Zuwanderung der richtige Weg. Wir brauchen keine Zuwanderung auf Vorrat.“