Auch nach erneuter Vernehmung keine Verquickung des Ministerpräsidenten in Dessauer Fördermittelaffäre zu belegen

In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als Zeuge vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:

„Auch bei der heutigen erneuten Vernehmung des Herrn Ministerpräsidenten ist es den Oppositionsfraktionen nicht gelungen, eine Verquickung des Ministerpräsidenten in der Dessauer Fördermittelaffäre zu belegen.

Uns ist nicht ersichtlich, welchen Sinn und Zweck die Oppositionsfraktionen mit dieser erneuten Vernehmung verfolgen. Sicherlich werden wir dies im Rahmen der nunmehr bevorstehenden Beratung zum Abschlussbericht über die Beratungen des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und dem dazu zu erwartenden Minderheitenvotum der Oppositionsfraktionen entnehmen dürfen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion war die heutige Vernehmung schlicht und ergreifend überflüssig.“