Zutreffende Erfassung politisch motivierter Straftaten ist zentrales Anliegen

Zur Debatte „Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen“, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Aufdeckung der NSU-Mordserie war Anlass für weitreichende bereits erfolgte, aktuell in der Umsetzung befindliche oder noch geplante Reformbemühungen in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.

Keine Frage: Die zutreffende Erfassung und Analyse und die wirksame Bekämpfung von politisch motivierten Straftaten ist ein zentrales innenpolitisches Anliegen. Die schrecklichen Verbrechen der Terrorserie ‚Nationalsozialistischer Untergrund‛ haben uns jedoch auch gelehrt, dass es hier um mehr geht. Es geht auch darum, dass für Angehörige der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben, die jahrelange Ungewissheit über die Täter und deren Motive eine nur sehr schwer zu ertragende Belastung ist.

Es ist richtig, bislang ungeklärte Altfälle, bei denen Anhaltspunkte für eine mögliche politisch rechte Tatmotivation bestehen, einer systematischen Prüfung zu unterziehen. Hierfür wird auf Bundes- und auf Landesebene sehr viel getan. Die von Bund und Ländern angestoßene Prüfung dauert an und wird voraussichtlich erst im Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein. Eine Aussage hinsichtlich einer eventuell erforderlich werdenden Neubewertung der Anzahl der Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist daher noch nicht möglich. Wir sind gut daran beraten, uns hier an Mutmaßungen nicht zu beteiligen.

Eine mögliche Änderung der statistischen Erfassung stellt für uns jedoch keineswegs eine Kritik an der Spruchpraxis der Gerichte dar. Eine solche steht uns auch nicht zu. Dieses Hohe Haus ist keine Superrevisionsinstanz.

Meine Fraktion wird immer dafür einstehen, dass die Grundlage für die Einordnung von Straftaten bzgl. einer politisch rechten Motivation allein durch belastbare Beurteilungskriterien erfolgt, auch wenn ständig eine Debatte über die Bewertung der Tatmotivation bei Straf- und Gewalttaten vom Zaun gebrochen wird.“