Zusammenarbeit ist gefordert!
Zur Landtagsdebatte „Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nachdem der arabische Frühling zunächst leichte Hoffnung für die Zukunft des Nahen Ostens aufkommen ließ, sind all die daran geknüpften Erwartungen wieder verflogen. Der Islamische Staat drängt in immer weitere Bereiche vor und bedroht mit dem Vorrücken an die türkische Grenze nun auch einen NATO-Partner. Allein in der Region Kobane hatten laut Informationen des UNHCR etwa 200.000 Menschen Zuflucht vor Bürgerkrieg und Terror gesucht. Mit der Eroberung des Gebietes wird die gesamte Region vor neue Herausforderungen gestellt. Uns allen ist klar, dass die Nachbarstaaten diese Probleme nicht allein lösen können. Die Bundesregierung hat daher die Erweiterung der humanitären Hilfe zugesagt. Der Bund hilft bereits vor Ort mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Am 28. Oktober wird außerdem auf einer Konferenz in Berlin mit 40 internationalen Partnern über die Erweiterung und Verbesserung der humanitären Hilfen verhandelt. Deutschland ist also keinesfalls untätig! Derzeit wird bundesweit diskutiert, ein weiteres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dieser Region mit einem bestimmten Aufnahmekontingent festzulegen.
Zunächst einmal sollten die bestehenden Flüchtlingskontingente ausgeschöpft werden. Daneben gibt es auch noch das geregelte Asylverfahren. Ich sehe derzeit eine Hauptaufgabe darin, die Flüchtlinge vor Ort in der Region zu versorgen. Man sollte auch nicht die Augen davor verschließen, dass es bereits jetzt erhebliche Probleme gibt, alle Asylbewerber und Flüchtlinge in den Kommunen unterzubringen. Wer die pauschale flinke Forderung zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen erhebt, der muss auch sagen, wie man die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen will. Wir nehmen nach Kräften Asylbewerber und Flüchtlinge auf. Es ist aber niemandem geholfen, wenn wir uns durch neue Forderungen überfordern.
Es ist uns auch wichtig zu betonen, dass unser Bundesland keine Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen unternehmen kann, sondern dass hier in der bewährten Weise in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und im Einklang mit dem Bund und vor allem auch den anderen EU-Mitgliedstaaten agiert werden muss. Hierzu bedarf es zunächst einer Verständigung über das weitere Vorgehen auf Ebene der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern. Diese sollten wir zunächst abwarten. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Flüchtlingssituation auch nicht nur allein durch Deutschland bewältigt werden kann. Gefordert ist die gesamte Weltgemeinschaft.“
Hintergrund:
Die bundesweite Aufnahme von syrischen Flüchtlingen wurde in einem dritten Bundesprogramm auf insgesamt 20.000 erhöht. Über 6.000 Flüchtlinge sind bereits eingereist. Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung der bisherigen Verfahren. Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung gibt es Aufnahmeprogramme für Verwandte hier lebender Syrer. Für rund 5.500 Angehörige wurden dabei die erforderlichen Einreisevisen erteilt.