Wirtschaftsausschuss macht Weg für neues Gesetz frei

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Gaststättengesetz als ausgewogenen Gesetzentwurf bezeichnet. Der Wirtschaftsausschuss habe heute den Weg für eine abschließende Landtagsbefassung frei gemacht.

„Für uns war wichtig, die unterschiedlichen Interessenlagen von unternehmerischer Gastronomie sowie von gemeinwohlorientierten Vereinen und Institutionen in einem Gesetzentwurf zu verankern. Zusätzlich wollten wir einen Beitrag zur Endbürokratisierung leisten, der mit dem Übergang in das Anzeigeverfahren erreicht wurde“, so Thomas. Der Gesetzentwurf orientiere sich bewusst eng an den Gaststättengesetzen der mitteldeutschen Länder, um eine länderübergreifende Homogenität der Gesetzgebungen zu erreichen.