Wirtschaftsausschuss macht Weg für neues Gaststättengesetz frei

Der Wissenschafts- und Wirtschaftsausschuss hat heute das neue Gaststättengesetz für die Landtagsbefassung freigegeben. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, hat das neue Gesetz als Interessenausgleich zwischen der Gastronomie und den Vereinen im Land bezeichnet.

„Damit ebnen wir den Weg für ein modernes und zukunftsfähiges Gesetz. Wir sind davon überzeugt, dass es sich in der Praxis zweifellos bewähren wird. Durch die Umstellung auf ein allgemeines Anzeigeverfahren erreichen wir einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung und Entbürokratisierung“, so Thomas.

Hintergrund:
Die bundesrechtliche Regelung hatte für den Betrieb einer Gaststätte eine objekt- und personenbezogene Erlaubnis vorgesehen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf werden wir in Sachsen-Anhalt das gemischte Erlaubnisverfahren abschaffen und ein an dem Gewerberecht orientiertes Anzeigeverfahren für den Betrieb einer Gaststätte einführen.