Wirtschaftsausschuss lehnt grünes Klimaschutzgesetz ab

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgelegten Klimaschutzgesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen als ein „teures bürokratisches Monster“ zulasten der Wirtschaft und Verbraucher im Land.

„Die Grünen wollen damit das Weltklima von Magdeburg aus retten. Dies tun sie mit erneuten Restriktionen, Einschränkungen, Verteuerungen und mit viel Bürokratie. Wir sind der Meinung, dass der Klimaschutz in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg ist. Daher haben wir die Gesetzesinitiative abgelehnt“, so Thomas.

Dieser betont, dass Sachsen-Anhalt bereits Vorreiter bei regenerativen Energien sei. Die Ausbauziele der Bundesregierung für regenerative Energien bis zum Jahr 2020 würden schon seit vielen Jahren klar überboten. Es gebe keine Notwendigkeit, diese positive Entwicklung durch eine drastische Verkomplizierung des Klimaschutzes infrage zu stellen.