Wir begrüßen die Sorgfalt der Ermittlungsverfahren – weiterhin keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern

In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaften des Landes als Zeugen vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas, im Anschluss an die heutige Sitzung:

„Erneut wurde deutlich, dass die Opposition bei der Zeugenvernehmung immer noch im Nebel stochert. Es ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau‛ keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheit vorliegen. Nach wie vor ist nicht zu erkennen, dass die Landesregierung Versäumnisse zu verantworten hat.“

Andreas Steppuhn, Obmann der SPD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, führt ergänzend aus:

„Die heutige Zeugenvernehmung hat ergeben, dass es keine Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gab, weder durch die Generalstaatsanwaltschaft, noch durch das Justizministerium, noch durch Dritte. Weiterhin wurde deutlich, wie intensiv die Ermittlungsverfahren geführt wurden und werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dies so sorgfältig geschieht und dass großen Wert auf die Ermittlung der Wahrheit gelegt wird.“