Wiederherstellung geordneter Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse ist wichtig und notwendig

Für die kommende Landtagssitzung haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf gemeinsame Initiativen verständigt, die weitere Hilfsmaßnahmen für die vom Hochwasser 2013 betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen zum Inhalt haben. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Die Koalitionsfraktionen sind sich darin einig, dass den vom Hochwasser 2013 Betroffenen weiter geholfen werden muss, damit sie ihr Leben und ihre Arbeit in gewohnter Weise weiterführen können. Die Landesregierung wird unter anderem darum gebeten,

– Spenden auf den zu erbringenden Eigenanteil an den Beseitigungskosten des Hochwasserschadens anzurechnen,
– eine Änderung des Erlasses zu den steuerlichen Erleichterungen für direkt vom Hochwasser betroffene Unternehmen beim Bund zu erwirken,

– bei der Verlängerung von Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für vom Hochwasser betroffene Unternehmen großzügig zu entschieden,
– über die Möglichkeit besagter Fristverlängerung zu informieren,
– die Hilfen für die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur auch durch Teilbewilligungen zu gewährleisten und
– die bestehenden Fristen für Anträge auf Hilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den 31.12.2014 zu verlängern.

Die Wiederherstellung geordneter Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse derer, die vom Hochwasser 2013 in ihrem Alltag eingeschränkt wurden, ist wichtig und notwendig. Daher wird sich die CDU-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass geeignete Hilfsmaßnahmen umgesetzt werden.“