Viel Lärm um nichts
Zum Scheitern der Grünen mit ihren Beschwerden bei der Europäischen Union gegenüber dem Bauvorhaben der Bundeswehr „Schnöggersburg“ erklärt Thomas Leimbach, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, selbst Jurist und ehemaliger Präsident des Landesverwaltungsamtes:
„Von den Vorwürfen gegenüber den Planungen zu Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger-Heide ist wenig übrig geblieben. Die Grünen haben gegenüber der Öffentlichkeit verlauten lassen, dass die Bestimmungen des europäischen Naturschutzrechts in der erteilten Genehmigung für Schnöggersburg missachtet wurden. Die Genehmigung hätte – so behaupteten die Grünen – nicht erteilt werden dürfen. Die Grünen gingen sogar noch vor Jahresfrist davon aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.
Umso peinlicher im Verhältnis zu diesen Ankündigungen ist die Abfuhr, die die Grünen nun erhalten haben. Die nur einzelnen Abgeordneten zugänglichen Unterlagen aus dem Landesbaubetrieb und dem Landesverwaltungsamt habe ich wegen der Selbstgewissheit der Grünen ausführlich geprüft. Spektakuläre Fehler oder gar krasse Unterlassungen waren nicht zu erkennen. Ich schlussfolgere daraus, dass es den Grünen wahrscheinlich nicht um Sachargumente, sondern nur um öffentliche Aufmerksamkeit ging.
Besonders ärgerlich ist aber die jetzt geäußerte Hoffnung der Oppositionsfraktion, die Umweltschutzverbände könnten oder sollten mit Hilfe des Verbandsklagerechts das bekämpfen, was nach Ansicht der EU-Kommission nicht zu beanstanden ist. Diese Haltung der Grünen nährt den Verdacht, dass die Umweltschutzverbände politisch fremdbestimmt werden.
Für jeden, der eine souveräne und sicher auftretende Bundeswehr mit gut ausgebildeten, sorgfältig und unaufgeregt handelnden Einsatzkräften für ein unverzichtbares Element internationaler Friedenssicherungsmissionen hält, gibt es ein berechtigtes Interesse, unsere Soldatinnen und Soldaten optimal auf ihre sich in den letzten 25 Jahren drastisch gewandelten Aufgaben vorzubereiten. Das genau ist der Sinn und Zweck der geplanten Übungsstadt Schnöggersburg in der Altmark.“