Thomas: Weder Akten noch Zeugen bestätigen politische Einflussnahme auf Fördergeschehen

Der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, äußert sich zur Sitzung des heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

„Die Frage, ob die Kontrollmechanismen ausgereicht haben, wird uns in der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und in der Ausschussarbeit weiter beschäftigen. Nach intensiver Aktenauswertung und der bisher abgeschlossenen Zeugenvernehmungen kann aber deutlich gesagt werden, dass keine Akte und kein Zeuge die politische Einflussnahme auf das Fördergeschehen glaubhaft bestätigen konnten. Bis jetzt ist nur erwiesen, dass das Land als Fördermittelgeber betrogen worden ist und die Prüfmechanismen dieses kriminelle Agieren aufgedeckt haben.

Die Opposition muss angesichts ihrer schweren Vorwürfe klären, mit welchen Beweisanträgen sie die Arbeit fortsetzen will. Unabhängig davon verfolgen wir als CDU-Fraktion weiterhin das Ziel, im Ausschuss dafür zu sorgen, dass der Fall rasch aufgeklärt wird.“