Thomas: Keine Verquickung von Regierungsmitgliedern in Dessauer Fördermittelaffäre

In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als Zeuge vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:

„Am Ende des Sitzungstages ist erneut festzustellen, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau‛ keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheit vorliegen.

Der Versuch der Oppositionsfraktionen, den Eindruck zu erwecken, dass es in der CDU Dessau-Roßlau eine Spendenaffäre gegeben habe oder der Ministerpräsident in eine angebliche Spendenaffäre verwickelt sei, hat sich erwartungsgemäß nicht bestätigt.“