Thomas: Keine Stigmatisierung der Kammern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen vor einer Stigmatisierung der Kammern gewarnt. Die Kammern im Land erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind Träger der Aus- und Weiterbildung, sie koordinieren die Außenwirtschaftsaktivitäten, sie beraten Unternehmensgründer bei ihren ersten Gehversuchen, sie bestellen Sachverständige und nicht zuletzt würden die Kammern die Politik in Wirtschaftsfragen beraten. Dies alles wird per Selbstverwaltung organisiert.

„Der Gesetzentwurf der Grünen war ein Angriff auf die Selbstverwaltung der Kammern und der durchsichtige Versuch, die Kammermitgliedschaft der Unternehmen in Frage zu stellen. Anstatt die Arbeit der Kammern zu würdigen, wollte man ihnen zusätzliche Prüfer aufbürden. Das führt zu hohem Aufwand und zusätzlicher Bürokratie, die völlig unnötig ist. Wer Interesse an den Finanzen der Kammern hat, lässt sich zur Vollversammlung einladen oder schaut in die Finanzberichte. Glücklicherweise hat die Opposition das Quorum verfehlt, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Damit ist die Idee zum Glück wieder zu Grabe getragen“, so Thomas.

Es gebe entsprechende Kontrollgremien und auch unabhängige Prüfer. Dass die Selbstverwaltung funktioniere, zeige der Dessauer Fördermittelbetrug. Dieser sei von der IHK selbst aufgedeckt worden.