Thomas begrüßt Haltung der Bundesregierung bei Industriestrompreisen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Festhalten der Bundesregierung an den Industriestrompreisen begrüßt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte heute bei einem Empfang des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE), er wolle Industrie-Rabatte im Kern erhalten.

„Kein Land hat mehr für den Klimaschutz in Europa getan als Deutschland. Demzufolge müsse es seitens der EU auch selbstverständlich sein, dass es hierzulande Ausnahmeregelungen für wettbewerbsfeindliche Energiepreise gibt. Die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Industriestrompreise machen nur einen verschwindend geringen Anteil der massiven Preissteigerungen aus. Die Behauptung, die Verbraucher würden wegen zunehmender Ausnahmeregelungen über Gebühr belastet, ist ein großes Ammenmärchen“, so Thomas.

Tatsächlich aber haben z. B. die tschechischen Nachbarn, die die Klimaziele der EU nicht forcieren und bspw. die Braunkohleverstromung ausbauen, mit Beginn des neuen Jahres die Strompreise landesweit um 15 Prozent gesenkt, während diese hierzulande weiter gestiegen sind. „Diese ungleiche und verzerrte Wettbewerbslage innerhalb der EU gefährdet deutsche Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen. Die EU sollte zuallererst auf die Einhaltung der Klimaziele in allen Ländern drängen, bevor sie uns bevormundet“, so Thomas.