Städte und Gemeinden in guter Verfassung?!

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 24. April 2014 zu ihrer zweiten Veranstaltung der Reihe Kommunaler Zukunftsdialog – „Städte und Gemeinden in guter Verfassung?“ eingeladen.

In der Hansestadt Salzwedel wurde die Ausgestaltung des Kommunalverfassungsgesetzes mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diskutiert. Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, erläuterten die Themen und stellten sich anschließend der regen Diskussion mit den Gästen.

„Verwaltungseffizienz und mehr Bürgerbeteiligung gehen in der neuen Kommunalverfassung zusammen. Und sie sind klare Ziele einer Zusammenführung der jetzigen Gemeinde- und Landkreisordnung mit dem Verbandsgemeindegesetz. Die neue Kommunalverfassung wird voraussichtlich im Mai im Landtag beschlossen“, erklärt André Schröder.

Auch die künftige Finanzausstattung der kommunalen Familie stand im Mittelpunkt der Veranstaltung. „Land und Kommunen sind eine finanzpolitische Konsolidierungsgemeinschaft. Wir brauchen eine spezielle Hilfe für diejenigen, die aus eigener Kraft aufgelaufene Altschulden nicht abbauen können. Ab 2015 wird das Land diesen Kommunen einen Teil der Altfehlbeträge gegen Sparauflagen erstatten“, so Schröder abschließend.

Hintergrund: Eine weitere Veranstaltung der Reihe Kommunaler Zukunftsdialog – „Städte und Gemeinden in guten Verfassung?“ findet am 07. Mai in Brehna statt. Bei Interesse hinsichtlich einer Teilnahme wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion unter .