Städte und Gemeinden in guter Verfassung?!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 02. April 2014 zu ihrer Auftaktveranstaltung eines kommunalen Zukunftsdialoges eingeladen. Unter der Fragestellung „Städte und Gemeinden in guter Verfassung?“ wurde über die konkrete Ausgestaltung des Kommunalverfassungsgesetzes mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diskutiert.
Referenten waren der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Kolze, sowie der finanzpolitische Sprecher, Kay Barthel.
Aus der Sicht André Schröders war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Das Interesse an den Themen Finanzausstattung und Kommunalverfassung wurde durch die rege Diskussion der Gäste, u. a. Oberbürgermeister der Stadt Naumburg, Bernward Küper, oder Bürgermeister der Verbandsgemeinde An der Finne, Götz Ulrich, deutlich.
„Insbesondere die Stärkung der bürgerschaftlichen Teilhabe sowie die Stärkung der Verwaltungseffizienz sind klare Ziele einer Zusammenführung der jetzigen Gemeinde- und Landkreisordnung mit dem Verbandsgemeindegesetz. Die neue Kommunalverfassung wird voraussichtlich im Mai im Landtag beschlossen.
Ein wichtiges Thema war auch die kommunale Finanzsituation. U. a. stand die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Mittelpunkt. Das jetzige FAG hat sich grundsätzlich bewährt. Wir brauchen jedoch eine spezielle Hilfe für diejenigen, die aus eigener Kraft aufgelaufene Altschulden nicht abbauen können. Ab 2015 wird das Land diesen Kommunen einen Teil der Altfehlbeträge gegen Sparauflagen erstatten“, so André Schröder.
Hintergrund:
Zwei weitere Veranstaltungen der Reihe „Kommunaler Zukunftsdialog – Städte und Gemeinden in guten Verfassung? finden am 24. April in Salzwedel und am 07. Mai in Brehna statt. Bei Interesse hinsichtlich einer Teilnahme wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion unter .