SPD soll Kabinettsentwurf mittragen

Zur beschlossenen Polizeireform in Sachsen-Anhalt erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Meine Fraktion begrüßt die Einigung und den Beschluss der Landesregierung zur Fortentwicklung der Polizeistrukturen. Nach der Beschlussfassung sollte nun an einer zügigen Umsetzung gearbeitet werden.

Fakt ist: Die Polizei wird in der gegenwärtigen Struktur auf absehbare Zeit nicht funktionieren. Die Polizeireform aus der 5. Wahlperiode braucht 8.000 Beamtinnen und Beamte. Wir haben bereits jetzt 2.000 Beamtinnen und Beamte weniger, als die von Herrn Erben als Ex-Staatssekretär maßgeblich initiierte Polizeistruktur eigentlich braucht. Die Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Struktur der Polizei in unserem Land und eine Optimierung der Arbeitsprozesse.

Wir benötigen eine Neuausrichtung der Polizei, um die Struktur auch zukünftig handlungs-, leistungsfähig und auch bürgernah zu erhalten. Und wir brauchen diese strukturelle Anpassung dringender denn je. Wir haben uns dieser Aufgabe in der letzten Wahlperiode gestellt und tun dies in dieser Wahlperiode erneut, ganz gleich ob es Minister Hövelmann war oder nun Minister Stahlknecht ist. Diese konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit fordern wir für uns auch ein!

Die SPD ist nun gefordert, den gemeinsamen Kabinettsbeschluss mitzutragen. Mythenpapiere aus dem SPD-Landesverband oder offene Kritik an der fachlichen Umsetzung der Struktur sind nicht hilfreich. Man spielt nicht mit der Inneren Sicherheit!“