Solide Finanzen belohnen – strukturelle Unterschiede berücksichtigen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war heute im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstages in den Wahlkreisen der Landtagsabgeordneten Harry Lienau und Eva Feußner, Hohenmölsen/Weißenfels und Nebra, zu Gast. Die Arbeitsgruppen der Fraktion besuchten verschiedene Einrichtungen und informierten sich beispielsweise über den Bundesligisten im Basketball, den Mitteldeutschen Basketballclub, oder die Stadtwerke Weißenfels, Wasserkraft „Herrenmühle“. Darüber hinaus gab es Gespräche mit dem Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels und den Bürgermeistern von Lützen und Hohenmölsen, der Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH und der Integra Weißenfelser Land gGmbH.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder: „Auswärtige Fraktionstage bieten regelmäßig die Gelegenheit, vor Ort mit handelnden Akteuren ins Gespräch zu kommen und kommunalpolitische Themen der Region aufzunehmen. So wurden u. a. Gespräche zum Finanzausgleichsgesetz geführt. Gemeinsam mit den anwesenden Bürgermeistern waren wir uns einig, den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen so zu gestalten, dass sparsames Verhalten und Einnahmeverbesserungen nicht bestraft werden. Aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden muss die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessert werden. Die CDU-Landtagsfraktion will künftig den sogenannten Dünnbesiedelungsfaktor von 70 Einwohnern pro km2 auf die Gemeinden beziehen. Bislang galt die Unterschreitung dieser Zahl für den ganzen Landkreis als Begründung für besondere Hilfen und Standardöffnungen des Landes. Der Landessüden profitierte so bislang nicht. Das wollen wir ändern.“
Mit Blick auf das kommunale Abgabenrecht machte er deutlich, dass im Gesetz klargestellt werden müsse, dass Bürger, die trotz unklarer Satzungslage Beiträge bezahlt hätten, von einer erneuten Beitragserhebung befreit sind.
„Während der öffentlichen Bürgersprechstunde wurde mit dem Vorstandsvorsitzenden des Weißenfelser Musikvereins Heinrich Schütz e.V., Dr. Johannes Kreis, über Finanzierungsprobleme des Vereins gesprochen. Die zugesagte Fehlbetragsfinanzierung soll rasch ermöglicht werden“, ergänzte Harry Lienau.