Selbstbefassungsantrag zum Stand der Planungen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde ein Selbstbefassungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Stand der Planungen zum Regionalbudget in der EU-Förderperiode ab 2014 behandelt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:

„Für die CDU-Fraktion bietet die Entwicklung des ländlichen Raumes erhebliche Potenziale. Ein Instrument der ländlichen Entwicklung sind Regionalbudgets. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die eigenständige Regionalentwicklung zu stärken. Dies ist eine ressortübergreifende Aufgabe, welche insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen der demografischen Entwicklung Lösungen bieten soll.

Bereits 2012 hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, das Förderinstrument der Regionalbudgets auszubauen und es für die neue EU-Förderperiode in den EU-Strukturfonds und ELER vorzusehen.

Die Mittel, die den Zielstellungen des Operationellen Programms für die regionale Entwicklung entsprechen müssen, sollen in den Landkreisen und kreisfreien Städten freier zu handhaben sein. Damit können sie eigenständig Schwerpunkte in der neuen EU-Förderperiode setzen. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wäre ein fondsübergreifender Ansatz, der eine Förderung aus ESF, ELER und EFRE in einem Projekt zulässt. Wir wollen damit auch dem Ansatz der EU-Kommission entsprechen, die Programme zu entbürokratisieren, Verwaltungsmechanismen zu vereinfachen und den Mittelabfluss zu verbessern.“