Schutz für Polizei durch geeignete Technik verbessern

Zur heutigen Berichterstattung um zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Polizeibeamtinnen und -beamte sind bundesweit zunehmend mit Aggressivität und zum Teil mit erheblicher körperlicher Gewalt konfrontiert. In mehr als 1000 Fällen sind in Sachsen-Anhalt Polizistinnen und Polizisten im Dienst Opfer von Straftaten geworden. Ob bei Demonstrationen oder Fußballeinsätzen: Polizisten beklagen zu Recht Respektlosigkeit und Aggressionen.

Wir begrüßen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Polizei mit geeigneter Technik für die Eigensicherung besser auszurüsten. Die mittelfristige Ausstattung unserer Polizei mit Tasern ist alternativlos. Elektroschockpistolen sind eine wirkliche Alternative zu Schusswaffen. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffenen Personen ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Beteiligten.

Auch der Einsatz von Body-Cams ist zu begrüßen, besonders im Hinblick auf Situationen, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte während der Dienstausübung Opfer von Übergriffen werden. In einem hessischen Pilotprojekt wurden mit dem Einsatz von Body-Cams bereits gute Erfahrungen gemacht. Die Anzahl von Angriffen auf Beamtinnen und Beamte ging deutlich zurück und eine nachträgliche Aufklärung der Situation wurde durch Body-Cams ebenfalls möglich. Damit sind sie eine gute Möglichkeit, um unsere Polizei effektiv zu schützen. Durch klare Regeln für die Nutzung der Kamera wird der Datenschutz gewahrt.“

Hintergrund:
Bei Tasern handelt es sich um Distanz-Elektroschockgeräte. Body-Cams sind kleine Schulterkameras, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell festhalten können.