Schröder/Budde: Zusätzliche Einstellungen von Lehrkräften und von Polizeianwärterinnen und Anwärtern
Nach einem heutigen Gespräch sollen zur weiteren Absicherung der Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2014/2015 150 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen schon zum 1. August 2014 zur Verfügung gestellt werden. Die Gesamtzahl der möglichen Neueinstellungen von Lehrkräften in 2014 würde damit 370 betragen. Zudem soll das Ministerium für Inneres und Sport 50 zusätzliche Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter zum 1. September 2014 einstellen können. Die Gesamtzahl der möglichen Neueinstellungen von Polizeianwärtern in 2014 würde damit 200 betragen.
Darauf haben sich am Dienstagabend im Beisein der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Katrin Budde und André Schröder der Ministerpräsident Reiner Haseloff, Finanzminister Jens Bullerjahn, Kultusminister Stephan Dorgerloh, Innenminister Holger Stahlknecht und Landesentwicklungsminister Thomas Webel verständigt.
Dazu erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: „Die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist für uns eine wichtige Aufgabe. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder eine gute Schulbildung erhalten. Wir werden daher natürlich weiter dafür Sorge tragen, dass genügend Lehrkräfte vor der Klasse stehen. Wir haben dafür heute gemeinsam eine gute und konstruktive Lösung für das nächste Schuljahr gefunden.“
Dazu erklärte der CDU-Fraktionschef André Schröder: „Die Koalition hat sich in zwei wichtigen Politikfeldern als handlungsfähig erwiesen. Wir sichern die Unterrichtsversorgung und mit den zusätzlichen Einstellungen bei der Polizei werden wir die Sicherheit in Sachsen-Anhalt besser gewährleisten. Das schafft zudem einen größeren Spielraum für die Umsetzung einer Polizeistrukturreform. Der Mittelbedarf ist im Haushaltsvollzug 2014 und im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Doppelaushalt 2015/16 so zu erwirtschaften, dass die Personalabbauverpflichtungen für die anderen Ressortbereiche nicht verschärft werden.“
Das Kabinett soll dazu auf seiner nächsten Sitzung am 1. April einen Beschluss fassen, der u.a. folgende Punkte enthält:
1. Zur weiteren Absicherung der Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2014/2015 werden 150 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen schon zum 1. August 2014 zur Verfügung gestellt. Die Gesamtzahl der möglichen Neueinstellungen von Lehrkräften in 2014 beträgt damit 370.
2. Das Ministerium für Inneres und Sport kann 50 zusätzliche Polizeimeisteranwärter/ -innen zum 1. September 2014 einstellen. Die Gesamtzahl der möglichen Neueinstellungen von Polizeianwärtern in 2014 beträgt damit 200.