Schröder: Wir werden Gastgeber für die nächste Konferenz in Magdeburg 2015
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, erklärt nach dem Ende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU auf der Insel Borkum:
„Im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionschefs wurde eine für Deutschland repräsentative Umfrage zur Schulpolitik beauftragt, deren Ergebnisse demnächst in Berlin vorgestellt werden. Für die Landtagsfraktionen der Union soll dies ein Auftakt für eine stärkere Profilierung in der Schulpolitik sein. Statt des Rufes nach mehr Gleichheit wollen wir wieder Leistungsorientierung, Eigenverantwortung und individuelle Förderung in den Focus politischer Vorgaben rücken.
Darüber hinaus sollen die Hochschulen durch Transparenzregeln für die Drittmittelforschung keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Verstärkte Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind gewollt und sollen schließlich auch im Rahmen der Hochschulstrukturreform in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden.
Die CDU-Fraktionschefs sprechen sich ferner für eine angemessene Würdigung der Bürgerrechtsbewegung der damaligen DDR beim Tag der Deutschen Einheit in Hannover aus. Während die niedersächsische Landesregierung derzeit nur ein Fest der Kulturen plant, ist der Nationalfeiertag der Deutschen im Jahr 25 nach der friedlichen Revolution für uns ein guter Anlass, die Leistung der DDR-Bürgerrechtler und zahlreicher friedlicher Demonstranten in besonderer Weise zu würdigen.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert darüber hinaus, das 500. Reformationsjubiläum 2017 als bundesweiten Feiertag zu begehen. In den Bundesländern, wo der 31. Oktober noch kein gesetzlicher Feiertag ist, werden entsprechende Initiativen gestartet.
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden sind sich darin einig, diskutierte Sonderabgaben für deutsche Autofahrer abzulehnen. Jetzige und künftige Mauteinnahmen sollen stattdessen zweckgebunden in die Finanzierung der Verkehrsnetze fließen und dürfen nicht im Bundeshaushalt versanden.
Die kommende Fraktionsvorsitzendenkonferenz soll vom 21. bis 23. Juni 2015 in Magdeburg stattfinden. Diese Entscheidung, die Gastgeberrolle übernehmen zu dürfen, freut mich sehr. Neben den CDU-Chefs aus den Länderparlamenten hoffe ich auch für Magdeburg 2015 auf den schon traditionellen Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.“