Schröder: Jörg Schindler für G 10 nicht tragbar

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat anlässlich einer beantragten Aktuellen Debatte seiner Fraktion zum Thema „Linksextremismus nicht verharmlosen“ deutlich gemacht, dass der Personalvorschlag der Linken für die Besetzung im parlamentarischen Kontrollgremium G 10 für die CDU nicht tragbar sei. Zugleich sei es nicht akzeptabel, dass die Linke als Partei demokratische Normalität für sich beanspruche, während sie gleichzeitig offen und bewusst extremistische Strömungen in ihren Reihen akzeptiere.

„Wir werden die Linke parlamentarisch stellen und Parlamentsgremien nicht durch eingebaute Sicherheitsrisiken abwerten. Wenn man seine Rolle als Abgeordneter so versteht, nur das Futter für die Proteste auf der Straße liefern zu wollen, um dort die Revolution stattfinden zu lassen, dann kann das in einer Demokratie nicht unwidersprochen bleiben. Die Linke steckt in einem tiefen Zwiespalt zwischen pragmatischer Reformpolitik einerseits und alten Kommunismusvorstellungen andererseits. Mit politischem Kalkül fährt die Linke eine Doppelstrategie aus Hand und Faust! Wer mit Verfassungsfeinden sympathisiert, will keine Normalität.“