Scheurell/Hövelmann: Künftig freie Straßen ohne Leiharbeit

Rund 330 Einsatzfahrzeuge werden auch in dieser Wintersaison für den Winterdienst auf glatten und verschneiten Straßen unterwegs sein. Die Landesstraßenbehörde, die für die Beräumung der Bundes- und Landesstraßen sowie für die Straßen in einigen Landkreisen zuständig ist, hat diese Aufgabe bislang unter Hinzuziehung von Leiharbeitern abgesichert.

Künftig, und so haben es der Ausschuss für Verkehr und der Ausschuss für Finanzen des Landtages von Sachsen-Anhalt beschlossen, werden für den Winterdienst keine Leiharbeiter mehr eingesetzt. Die Landesstraßenbaubehörde hat von den beiden Ausschüssen Mittel für Einstellungen für die Wintersaison zur Verfügung gestellt bekommen. Damit können bis zu 100 Einstellungen von Straßenbetriebsdienstmitarbeitern vorgenommen werden. Diese werden bevorzugt aus Baubetrieben des Landes gewonnen, die dann kein Saison-Kurzarbeitergeld, das frühere Winter- bzw. Schlechtwettergeld, mehr beziehen müssen.

Dazu erklärt Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Uns war es wichtig, aus den Baubetrieben des Landes, die im Winter witterungsbedingt ihre Beschäftigten nicht ausreichend mit Arbeit versorgen können, Beschäftigte zeitweise für den Winterdienst gewinnen zu können.“

Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Politisch ist uns die Leiharbeit ein Dorn im Auge. Das Land muss daher mit gutem Beispiel vorangehen und als guter Arbeitgeber auf Leiharbeit verzichten.“