Scheurell: Zuständigkeiten in der Landesplanung straffen

Der Landtag hat heute den Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes in erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:

„Mit dem Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes wird die Zahl der Planungsebenen von vier auf drei reduziert und die Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung gestrafft. Denn klar ist, dass die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt auch Anpassungen bei den Planungsstrukturen erfordert. Wichtig ist, die Akzeptanz für öffentliche Planvorhaben nicht nur durch eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern auch durch effizientere Verfahren zu erhöhen.

Mit der Einführung eines bei der Obersten Landesplanungsbehörde geführten Automatisierten Raumordnungs-Informationskatasters werden die bisher parallel geführten Datenbestände gebündelt. Beim Ausbau erneuerbarer Energien sind auch in Zukunft Vernunft und Augenmaß erforderlich, um gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten.“