Scheurell: Schnelles Baurecht für überregional bedeutsame Infrastrukturprojekte
Zu der heute von Minister Webel angekündigten Initiative, die Verfahren der Baurechtschaffung für überregional bedeutsame Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Für seine Initiative hat der Verkehrsminister die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Denn wir brauchen straffere und effizientere Verfahren, um schneller als bisher vollziehbares Baurecht zu schaffen. Es geht einfach nicht mehr an, dass Projekte, die im Vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen, über Jahre hinweg nur diskutiert aber nicht gebaut werden.
Für die vom Durchgangsverkehr Betroffenen zählt jedes Jahr, welches durch beschleunigte Verfahren gespart wird. Deswegen ist es völlig richtig, dass sich die Landesregierung im Kreise der Länder dafür einsetzt, die Regelungen des Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetzes auch für überregional bedeutsame Infrastrukturvorhaben anzuwenden. In dieser Frage sollten alle Länder im Interesse der Mobilität der Bürgerrinnen und Bürger an einem Strang ziehen.“