Sachsen-Anhalt muss den soliden finanzpolitischen Kurs fortsetzen
Die Studie „Konsolidierungscheck“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat festgestellt, dass solide Finanzpolitik primär vom politischen Willen abhänge. Zudem würden sechs von sechzehn Bundesländern nach heutigem Stand 2020 an der Schuldenbremse scheitern und müssten noch erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, um Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Ausgeglichene Haushalte sind auch unter besten Rahmenbedingungen kein Selbstläufer. Entscheidend sind der politische Wille und die politische Kraft, notwendige Konsolidierungsentscheidungen zu treffen und sich von der Schuldenpolitik zu verabschieden. Das haben wir in dieser Legislaturperiode getan und deshalb ist es gelungen die finanzpolitischen Kennziffern in Sachsen-Anhalt so zu verbessern, dass wir nicht zu den finanzpolitischen Sorgenkindern gehören.
Die Experten des IW Köln bescheinigen uns eine erfolgreiche Finanzpolitik und mahnen gleichzeitig eine Fortsetzung dieses Kurses an. Im Vergleich der ostdeutschen Länder muss Sachsen-Anhalt allerdings noch Boden gut machen. Wir sind auf einem guten Weg, aber gerade Sachsen zeigt, dass es noch besser geht. Umso wichtiger ist finanzpolitische Stabilität auch in der Zukunft. Bis 2020 müssen wir den auslaufenden Solidarpakt verkraften und uns auf Veränderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen einstellen. Die finanzpolitischen Herausforderungen bleiben uns insofern erhalten und es kommt jetzt darauf an, den soliden finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre fortzusetzen.“