Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion André Schröder zur Regierungserklärung

„Sachsen-Anhalt in guter Verfassung – gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten“

Anrede,

geschätzte 500.000 Menschen feierten gestern auf der Fanmeile in Berlin die Ankunft der deutschen Fußballnationalmannschaft. Ganz Deutschland fühlt sich als Weltmeister, wird eins in Begeisterung. Die Kommentatoren sind sich einig: dieser Erfolg war eine Mannschaftsleistung, er war das Ergebnis guter Strukturarbeit in den vergangenen Jahren und die Folge der akribischen Vorbereitung auf den Wettbewerb. Es war der perfekte Mix aus Hurra und Hauruck. In einer Kommentierung hieß es: „Die ganze Vorgeschichte lässt einen auch mit dem guten Gefühl zurück, dass man sich Glück erarbeiten kann.“

Der Journalist Hajo Schumacher sagt in der Berliner Morgenpost noch: Der Erfolg in Brasilien trage eine weitreichende Bedeutung für die Deutschen. „Wer gut ist, der kann hier was werden, wenn viele daran glauben und mitarbeiten.“

Anrede,

in Sachsen-Anhalt war vor wenigen Monaten nicht alles schlecht, so wie heute nicht alles gut ist. Aber unser Land ist in einer guten Verfassung, in einer besseren, als zu Beginn der Wahlperiode! Wir werden uns nicht für den Rest der Wahlperiode auf die Schultern klopfen, aber unsere Arbeit in dem guten Gefühl erledigen, dass unsere Politik Erfolge zeigt. Der Vergleich mit dem Fußball lehrt uns: Das war nicht die Folge einer Wunderheilung, sondern das Ergebnis harter Arbeit, richtiger Entscheidungen und einer Mannschaftsleistung dieser Koalition.

Praktisch alle finanzpolitischen Kennziffern haben sich verbessert. Wir steuern erstmalig im Land auf eine komplette Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu. Wir betreiben Risikovorsorge und Altschuldentilgung. Dass wir trotz alldem eine gute Investitionsquote erhalten haben, pro Kopf der Bevölkerung mehr für Kultur ausgeben als in Bayern und dass wir mit 25 Prozent eine hohe Bildungsausgabenquote im Landeshaushalt auch künftig absichern können, ist einmal eine Erwähnung wert. Die große Linie stimmt! Bei allem Knirschen in der Koalitionsarbeit, bei allen unpopulären Entscheidungen, die getroffen wurden: wir haben das Land voran gebracht, ohne auf Pump die kommenden Generationen zu belasten!

Die Menschen im Land sind letztlich dem Bestreben der Opposition nicht gefolgt, die letzten Wahlen zu einer Denkzettelwahl gegen die Landespolitik zu machen. Stattdessen lautete die Botschaft: Stabilität und Klarheit im Regieren und eine überzeugende Mannschaft sind gefragt.

Die CDU als stärkste Fraktion im Landtag trägt an dieser Stelle eine besondere Verantwortung. Mit dem Selbstverständnis einer Sachsen-Anhalt-Partei wollen wir unbedingt erreichen, dass unser Land spätestens 2020 auf eigenen Füßen steht. Gerade der so angefeindete Konsolidierungskurs wäre ohne die CDU so nicht durchhaltbar gewesen. Aber gerade seine zarten Früchte sind es, die wir heute preisen. Gerade die stabil über dem Bundesdurchschnitt liegende Investitionsquote im Haushalt, der Erhalt einer flächendeckenden Wirtschaftsförderung, die sich auf Stärken konzentriert ohne jedoch Regionen auszugrenzen, gerade ein praxistaugliches Vergaberecht, die Sicherung eines Auftragsvolumens von 240 Mio. Euro für die IT-Wirtschaft durch die Ausschreibung des Landesdatennetzes, gerade Verfahrenserleichterungen im Baurecht oder das Vorantreiben wichtiger Infrastrukturprojekte hätte es ohne die CDU in dieser Form nicht gegeben. Für uns ist auch klar, schnelles Internet in allen Landesteilen bedeutet, 120 Mio. Euro Fördermittel für flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde bis 2020.

Gerade dort, wo es existentiell wurde, haben wir landespolitisch gehandelt. Wir haben die Vernässungsprobleme eigenständig betrachtet und finanziell flankierte Vorschläge erarbeitet. Wir haben nach der Hochwasserkatastrophe 2013 das Hochwasserschutzkonzept fortgeschrieben und einen Finanzrahmen von gut 600 Mio. Euro bis 2020 abgesteckt. Investitionserleichterungen im Wege einer Novelle des Naturschutzrechts bringen wir gerade auf den Weg.

Die CDU war auch dort, wo es weh tat. Nicht selten stand diese Koalition vor einer Bewährungsprobe. Wir haben die Polizeistrukturen fortentwickelt, den Beamtinnen und Beamten neue Befugnisse gegeben statt ihnen Aufgaben zu entziehen.

Wir haben eine Kommunalrechtsreform beschlossen und sichern jetzt den Fortbestand eines bedarfsorientierten Finanzausgleiches ab. Wir wissen, dass Land und Kommunen eine finanzpolitische Solidargemeinschaft sind. Deshalb werden wir über die aktuellen Vorschläge der Landesregierung zum FAG noch weiter reden müssen. Die kommunale Investitionspauschale wollen wir in voller Höhe erhalten. Bei der Vergabe von EU-Mitteln soll endlich der Regionalisierungsmethode zum Durchbruch verholfen werden.
Die Kommunen sollen so fondsübergreifend mehr Mitsprache in der neuen Strukturförderperiode bekommen.

Wir waren zur Stelle, als es darum ging, ein modernes Sportfördergesetz auf den Weg zu bringen, die Theater- und Orchesterlandschaft zu reformieren, die Schulsozialarbeit abzusichern oder die berufliche Bildung aufzuwerten. Morgen beschließen wir ein Familienfördergesetz, mit dem die Beratungsstellenlandschaft neu strukturiert und die soziale Infrastruktur der Kommunen gefördert werden kann.

Ein Kernanliegen der Union bleibt das Thema Familie. Es reicht uns nicht, die beste Kinderbetreuung in Deutschland zu haben. Familien sind bei uns besonders willkommen! Einen eigenen Förderimpuls für zuzugswillige Familien, die bei uns Arbeit finden, wollen wir deshalb initiieren. Unsere Schulstandorte im ländlichen Raum verdienen eine längerfristige Perspektive. Eine erneute Schließungswelle ab 2017 zu vermeiden, trotzdem eine zukunftsfeste Struktur zu haben, geht aus unserer Sicht nur mit wirtschaftlich und organisatorisch größeren Einheiten. An der Idee sogenannter Grundschulverbünde werden wir daher weiter arbeiten.

Auch die notwendige Hochschulstrukturreform werden wir intensiv begleiten. Das Hochschulkonzept des Landes werden wir auf Herz und Nieren prüfen und danach unsere Haushaltsentscheidungen ausrichten. Schon jetzt ist klar, auch die Hochschuldebatte war nie eine reine Spardiskussion, sondern muss immer auch die Frage nach mehr Qualität stellen. Mehr Effizienz und Profilierung unserer Hochschulstandorte und die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen im internationalen Vergleich sind berechtigte Ziele, die wir konsequent verfolgen.

Meine Fraktion hat auch mal Nein gesagt. Wir nehmen für uns in Anspruch, auf diese Weise Schlechteres verhindert zu haben. Wir haben z.B. Nein gesagt zum geforderten Verzicht auf Risikovorsorge im Haushalt, zu neuen Belastungen ländlicher Städte und Gemeinden bei der Förderung der Hochkultur in den Oberzentren. Wir haben Nein gesagt zum Wildwuchs bei Windkraftanlagen oder zu neuen Verbandsklagerechten bei der Tierhaltung, die auch wir artgerecht gestalten. Wir wollen auch keine Privilegierung nur einer Schulform, sondern Schulvielfalt. Auch bei geforderten Eingriffen in die Selbstverwaltung unserer Wirtschaftsverbände werden wir Nein sagen und neue Prüfrechte gegenüber der IHK ablehnen.

Das sind nur Beispiele eines bürgerlichen Abwehrkampfes, der zur Landespolitik genauso gehört, wie die positiv getroffenen Entscheidungen der Koalition. Überhaupt stellt die Opposition nach der Regierungserklärung wieder die Frage nach der Alternative für unser Land. Natürlich gibt es immer Alternativen, sonst hätten wir nicht sooft Nein sagen müssen. Aber es sind Alternativen, die unser Land weniger voranbringen.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!