Polizeistrukturreform

Zum offenen Brief der Gewerkschaften der Polizei an den Ministerpräsidenten vom 23. Februar 2014 erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Optimierung der aktuellen Behördenstruktur ist unumgänglich. Die Polizei des Landes hat seit Jahren, insbesondere bedingt durch den Personal- und Stellenabbau, den Aufgabenzuwächsen und den ständigen Personalverlagerungen in Schwerpunktbereichen, ein Personalproblem. Die avisierte Personalstärke im Jahr 2016 ist jedoch im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserem Land realistisch und fand auch so die Zustimmung der Polizeigewerkschaften.

Von Beginn an waren bei der Erarbeitung der Polizeistrukturreform Polizei 2020 alle polizeilichen Behörden und Einrichtungen des Landes eingebunden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden vom Ministerium für Inneres und Sport in zwei Regionalkonferenzen und insgesamt 14 Workshops in allen Landkreisen und in den kreisfreien Städten vorgestellt, weiterentwickelt und auch im Innenausschuss erörtert. Meine Fraktion hat sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst und eingebracht. Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben Anfang 2013 die Vorschläge der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ des Ministeriums für Inneres und Sport beraten, auch unter intensiver Einbindung aller Polizeigewerkschaften.

Es ist unverständlich, wenn von einigen das Projekt Polizei 2020 als ein nicht abgestimmtes und nicht schlüssiges Konzept dargestellt wird. Bei der Umsetzung von Strukturreformen ist die Angst vor Veränderungen ein schlechter Ratgeber. Wir gehen davon aus, dass sich die Polizeigewerkschaften konstruktiv und partnerschaftlich an der Debatte beteiligen.“