Polizeigewerkschaft baut Hürde für Einigungsgespräch auf
Zur Debatte um die Polizeistrukturreform und zu der heutigen Berichterstattung der Volksstimme über die Forderung der Gewerkschaft nach weiteren Neueinstellungen bei der Polizei erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die heutige Forderung von Uwe Petermann der GdP (Gewerkschaft der Polizei), 350 neue Polizisten im Jahr einzustellen und die angekündigte Ablehnung der Kabinettsvorlage, sind hinsichtlich einer partnerschaftlichen Debatte nicht zielführend.
Die avisierte Personalstärke im Jahr 2016 ist im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserem Land realistisch und fand auch Zustimmung bei den Polizeigewerkschaften. Es ist aber auch richtig, dass der Stellenabbau bei der Polizei bei Erreichung der Zielzahl im Jahr 2016 gebremst werden muss. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich das Kabinett und die Fraktionsspitzen vor zwei Wochen auf jährlich 50 zusätzliche Polizeimeisteranwärterstellen beginnend ab 1. September 2014 verständigt haben.
Die weitergehende Forderung auf Neueinstellung von 350 Polizisten im Jahr mag in der Bevölkerung und bei der Polizei durchaus populär sein, kann aber nicht dazu führen, ein notwendiges Reformvorhaben zu stoppen. Minister Stahlknecht kann auch nicht im Alleingang über die Neueinstellung von Polizisten entscheiden. Für eine aufwachsende Personalentwicklung bedarf es der Zustimmung von Finanzminister Bullerjahn. Mir sind bisher jedoch keine Forderungen aus der SPD-Fraktion bekannt, den Neueinstellungskorridor bei der Polizei über die getroffene Vereinbarung hinaus zu erweitern. Dies war auch keine Maßgabe im Kabinettsverfahren. Die von der GdP angekündigte strikte Ablehnung der Kabinettsvorlage, wenn der Forderung auf noch mehr Personal nicht nachgegeben wird, ist im Hinblick auf eine notwendige Optimierung der Behördenstruktur der falsche Weg.
Zur Beteiligung der Gewerkschaften bei dem Reformvorhaben nur so viel: Die Polizeigewerkschaften waren von Beginn an bei der Erarbeitung der Polizeistrukturreform Polizei 2020 eingebunden. Das Ministerium für Inneres und Sport und die Innenpolitiker meiner Fraktion führten mit den drei Polizeigewerkschaften zahlreiche Gespräche und haben diese gebeten, sich durch eigene Vorschläge einzubringen.
Die heutige Forderung von Herrn Petermann ist uns neu. Es wäre besser gewesen, gegebenenfalls alternative fachlich belegbare Vorschläge zur Neuausrichtung der Polizei zu unterbreiten, um die Struktur auch zukünftig handlungs-, leistungsfähig und auch bürgernah zu erhalten.“