Mehr Mitsprache für die Kommunen bei EU-Förderprogrammen

In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Initiative der CDU-Fraktion ein Antrag zur Stärkung der Regionalentwicklung beschlossen, der auf die Zustimmung des ganzen Hauses traf. Ziel ist es, in der neuen EU-Förderperiode Regionalbudgets als Methode für mehr Mitbestimmung der Kommunen zu etablieren. Dazu erklären Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher, und Jürgen Stadelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Der Antrag soll die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzen, eigene Schwerpunkte festzulegen und hierfür die Mittel der EU gezielt einzusetzen. Diese ermöglichen nicht nur eine bessere Abstimmung und einen effizienteren Mitteleinsatz, sondern sollen auch dazu führen, die EU-Mittel ausschöpfend abzurufen und die Verwaltung zu vereinfachen“, so Barthel.

„Wir halten es für wichtig und richtig, dass alle Ressorts einen Beitrag zur Verwirklichung der Methode der Regionalbudgets leisten. Was bisher nur für den Fonds für den ländlichen Raum gilt, soll auf alle EU-Strukturfonds ausgedehnt werden. Hier liegt die Koordinierung mittlerweile beim Ministerium für Finanzen. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat bereits signalisiert, für diese Methode Förderprogramme zur Verfügung zu stellen. Wir können uns auch vorstellen, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie das Kultusministerium nachziehen. Die Methode ist geeignet, im Sinne des ‚Bottom-Up‛ Prinzips, durch die Stärkung der Kommunen vor Ort, den Gedanken der Europäischen Union zu befördern“, erläutert Stadelmann.