Linksextremismus nicht verharmlosen

Vor dem Hintergrund einer Sachbeschädigung durch einen Farbanschlag auf die CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg beantragt die CDU-Landtagsfraktion auf der kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Linksextremismus in unserer Gesellschaft. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Der Sachbeschädigung folgte ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform. Auf dem Fußweg war eine Parole zu lesen: ‚Feuer und Farbe der Repression’. Die Farbe hatten wir. Kommt, frage ich mich, auch das Feuer?

Allein im letzten Jahr erfasste die Polizei im Land 323 Fälle politisch motivierter Kriminalität von links. Die Straftaten Linksextremer gegen Staat und Polizei nehmen seit Jahren zu. Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet zahlreiche Gruppierungen, wie etwa ‚Zusammen Kämpfen, Arbeitskreis Antifa, Antifaschistische Aktion Burg, Antideutsches Spektrum, Jugendantifa Halle, No tears for Krauts’ usw. Andere Gruppierungen werden ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt.

Zum Beispiel die knapp 2000 Mitglieder zählende Antikapitalistische Linke, die als offen extremistischer Zusammenschluss der Partei Die Linke bezeichnet wird. Seit Ende letzten Jahres existiert ein landesweiter Zusammenschluss auch bei uns. Die AKL will dem parlamentsfixierten Pragmatismus ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegenstellen. Sie fungiert als Brücke zu linken Gruppierungen, die das System – so wörtlich – in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden sollen. Eine klare Absage an Gewalt sucht man vergeblich.

Es sollte gute Sitte unter allen Demokraten sein, sich vom politischen Extremismus – gleich welcher Art – zu distanzieren. Auch die bestgemeinte Programmatik pervertiert durch Gewalt.“

Der Original-Ton zur Pressemitteilung: O-Ton André Schröder zur Aktuellen Debatte!